Unsere Promotionsprojekte

 

Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitik und Migration

Forscher*in: Neva Löw

Migration bedeutet immer auch die Mobilität von Arbeitskräften. Der sogenannte „Sommer der Migration“ hat das Migrationsregime und die damit zusammenhängenden Asylsysteme der EU ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen gerückt. Das bis dahin in Europa vorherrschende, neoliberal geprägte Migrationsmanagement ist dadurch in die Krise geraten. Gewerkschaften sind Akteur*innen, die gefragt sind, sich in dieser Krise zu positionieren.

Ziel des Promotionsprojektes ist es, die Rollen und die Positionen der deutschen und französischen Gewerkschaften in der Krise des neoliberalen Migrationsmanagements zu analysieren. Dabei werde ich die Positionen und Strategien der Gewerkschaften in Hinblick auf Arbeitsmarktpolitiken herausarbeiten und die internen Veränderungen darlegen. Zusätzlich werde ich Solidarisierungsmomente zwischen Gewerkschaften und Migrant*innen analysieren.  

Integrationsketten – Vom „Sommer der Migration“ zur „Integration durch Arbeit“

Forscher*in: Mario Neumann

Der „Sommer der Migration“ hat die europäischen Regierungen in doppelter Hinsicht herausgefordert. Einerseits ist das europäische Grenzregime in eine tiefe Krise geraten, deren Bearbeitung weiterhin im vollen Gange ist. Andererseits hat die Ankunft hunderttausender Geflüchteter – allen voran in Deutschland – eine weitestgehend unvorhergesehene Situation geschaffen, die seitdem Gegenstand politischer Experimente ist. Dazu zählt einerseits die nachträgliche asylrechtliche Selektion, andererseits die vielzitierte „Integrationspolitik“, die im Wesentlichen durch das Paradigma der „Integration durch Arbeit“ bestimmt ist.

Die Studie soll in einem ersten Schritt die Bedeutung des „Sommers der Migration“ vor dem Hintergrund einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Autonomie migrantischer Bewegungen herausarbeiten. In einem zweiten Schritt sollen die gegenwärtigen Regierungspolitiken der „Integration“, die mit Michel Foucault als Gouvernementalität verstanden werden, analysiert und durch eine Genealogie von Migration, Arbeit und Regierungspraktiken in Deutschland ergänzt werden. In einem dritten Schritt soll mit Blick auf die Willkommensbewegung und migrantische Netzwerke gefragt werden, welche „Integration“ sich faktisch vollzieht, während die staatliche Programme ins Stocken geraten oder sogar scheitern – und selbst die Agentur für Arbeit davon ausgeht, dass bis zum Jahr 2020 höchstens die Hälfte der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vermittelt werden wird.

Emanzipatorische Rechtspolitik im Flüchtlingsrecht

Forscher*in: Maximilian Pichl

In den vergangenen Jahren wurden die politischen Kämpfe gegen das EU-Grenzregime immer stärker vor den europäischen Gerichten geführt. Insbesondere Menschenrechtsorganisationen beteiligten sich an strategischen Klagen, um grundsätzliche Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erstreiten. Einige der gewonnenen Rechtskämpfe hatten dabei unmittelbare Folgen für die Krise des Grenzregimes vom Sommer 2015, wie die erfolgreichen Klagen gegen Abschiebungen nach Griechenland oder die völkerrechtswidrigen Push-Back-Aktionen italienischer Grenzbehörden auf dem Mittelmeer.

Die Studie untersucht Grenzen und Möglichkeiten von emanzipatorischer Rechtspolitik. Ausgehend von den grundlegenden Arbeiten des Marburger Rechts- und Politikwissenschaftlers Wolfgang Abendroth soll eine Kritik des Rechts, aber auch die Voraussetzungen für eine strategische Nutzung des Rechts herausgearbeitet werden. In zwei Fallstudien werden die Rechtskämpfe im Kontext des sog. Sommers der Migration 2015 untersucht: Erstens wird es um die Kämpfe an der europäischen Außengrenze gehen und wie Anwält*innen versuchen Asylsuchenden einen Zugang nach Europa zu ermöglichen. Zweitens befasst sich die Studie mit den Auseinandersetzungen über das veränderte Asylverfahrenssystem in Deutschland, das durch die Umstrukturierungen im BAMF und entsprechenden Beratungen durch Akteure wie McKinsey eine fragwürdige rechtsstaatliche Entwicklung durchlaufen hat.